Bevölkerung

politik

Siehe auch: Liechtensteinischer Landtag.

von Liechtenstein. Der aktuelle Regent Liechtensteins ist seit 1989 Fürst Hans Adam II.Liechtenstein ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch parlamentarischer Grundlage. Die Staatsgeschäfte obliegen seit august 2004 dem Erbprinzen Alois von Liechtenstein.

Jedes Gesetz muss vom Landesfürsten sanktioniert werden, wenn die Sanktion nicht innerhalb von 6 Monaten erfolgt, gilt sie als verweigert (Artikel 65 der liechtensteinischen Verfassung). In der Legislative sind folgende Parteien vertreten: Vaterländische Union (VU), Fortschrittliche bürgerpartei in Liechtenstein (FBP) und die Freie Liste (FL).Die Legislative liegt beim Landesfürsten und dem Liechtensteinischen Landtag, bestehend aus 25 Abgeordneten, die nach dem Verhältniswahlrecht für vier Jahre vom Volk gewählt werden.

Dafür hat das Volk die Möglichkeit mittels einer Verfassungsinitiative die Monarchie abzuschaffen (Artikel 13 der liechtensteinischen Verfassung). Seit der umstrittenen Verfassungsänderung vom 16.Die Exekutive bilden der Regierungschef, momentan Otmar Hasler (Ressorts Präsidium, Finanzen, Bauwesen), und vier Regierungsräte. Auf Vorschlag des Landtages werden sie vom Landesfürsten ernannt. März 2003 kann der Landesfürst die Regierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen entlassen (Artikel 80 der liechtensteinischen Verfassung) - damit ist er (nach dem Papst) einer der (innenpolitisch) mächtigsten Monarchen Europas. Die einzelnen Gemeinden von Liechtenstein können überdies bei Mehrheit innerhalb der Gemeinde den Staatenbund verlassen (Artikel 4 der liechtensteinischen Verfassung).

In Krisenzeiten kann der Fürst sich auf ein Notrecht berufen (Artikel 10 der liechtensteinischen Verfassung).

Regierungsräte sind zur Zeit Regierungschef-Stellvertreter Dr. Klaus Tschütscher (Ressorts Wirtschaft, Justiz, Sport), Rita Kieber-Beck (Ressorts Äusseres, kultur, familie und Chancengleichheit), Hugo Quaderer (Ressorts Bildungswesen, Soziales sowie Umwelt-, Raum, Land- und Waldwirtschaft) und Dr. Martin Meyer (Ressort Inneres, Gesundheit, Verkehr und Kommuniaktion).

).Die Judikative bildet ein mit fünf Richtern besetzter Oberster Gerichtshof; die Richter werden von einem Gremium mit dem Fürsten als Vorsitz bestellt (Artikel 95 ff.

Die aussenpolitischen Interessen Liechtensteins werden zumeist von der Schweiz wahrgenommen; liechtensteinische Botschaften existieren in Bern, Berlin, Brüssel, Washington, New York (UNO) und Wien.

Das Fürstentum hat seit der Abschaffung des Militärs 1868 keine eigene Armee mehr, jedoch ist in der Verfassung die allgemeine Wehrpflicht verankert.